Beschluss des Bundeshaushalts: Statement von Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin CARE Deutschland
(ots) - "Für Deutschland ist die heutige Bundestag-Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026 der letzte politische Schritt zum Beschluss. Für alle Akteure der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist es eine Kapitulation vor der Verantwortung und den Chancen, die in internationaler Zusammenarbeit stecken. In einer Welt, in der sich sehr schnell die geopolitischen Koordinaten verschieben und sich die USA aus vielen internationalen Verpflichtungen zurückziehen, gilt es, die vielbeschworenen europäischen Werte zu verteidigen. Dazu gehören der Aufbau und die Pflege von Partnerschaften in der Welt und die gemeinsame Arbeit an für uns alle wichtigen Zielen wie die Senkung der Armut weltweit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, der Erhalt unseres natürlichen Lebensraums sowie das Engagement gegen den Klimawandel, aber auch unmittelbare Nothilfe für die Millionen von Krieg und Katastrophen betroffenen Menschen. Bisher war Deutschland ein Vorreiter in Sachen Verlässlichkeit und Menschlichkeit. An Menschen in Not wird hier einmal mehr signalisiert, dass sich die reicheren Länder zunehmend auf sich selbst besinnen.
Die Kürzung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,06 Milliarden Euro reduziert die Handlungsräume, Menschen in ärmeren Ländern auf dem Weg in eine selbstbestimmte und sie wirtschaftlich tragende Zukunft zu unterstützen. Natürlich hören wir die Stimmen, die sagen: Warum immer wir in Deutschland? Doch unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar global verankert. Deutschland hat sich ferner international verpflichtet, 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese Zusage wurde schon im letzten Jahr nicht erreicht und scheint mit dem Haushaltsbeschluss nun aufgegeben zu sein.
Die Nachrichten, die uns in dieser Woche zur Reorganisation des Auswärtigen Amts erreichten und die Tatsache, dass auch das Budget für Humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gesenkt wird, sind Zeichen, dass sich Deutschland von der Verlässlichkeit als Partner in Krise, Krieg und Katastrophe verabschiedet. Ich wünsche mir stattdessen Signale, die zeigen, wir stehen zu unseren Werten, wir sind uns unserer Geschichte und Verantwortung bewusst, wir lassen Menschen in Not nicht allein und erfüllen unsere Zusagen. CARE ist nun 80 Jahre alt, entstanden aus dem Verständnis, Menschen in Not beizustehen und zu einer friedlichen Welt beizutragen. AlsPräsidentin von CARE Deutschland fühle ich mich dieser DNA verpflichtet und appelliere an die Bundesregierung, unsere weltweite Verantwortung und die Chancen, die darin ruhen, zu erkennen und wahrzunehmen."
CARE wurde 1945 gegründet, um Armut und Hunger in Europa mit über 100 Millionen CARE-Paketen zu lindern. Heute setzt sich CARE in über 100 Ländern mit überwiegend einheimischen Kräften für die Überwindung von Not, Armut und Ausgrenzung ein und stellt insbesondere Frauen und Mädchen ins Zentrum seiner Arbeit.
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Datum: 28.11.2025 - 14:20 Uhr
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