BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte
(ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
"Alle Beteiligten auf unserer Seite haben gesagt, dass sie sich weiterhin dem Koalitionsvertrag und der Koalition verpflichtet fühlen. Wir haben eine gute Einigung mit unserem Koalitionspartner gefunden, was die Abstimmung zu den Medienänderungsstaatsverträgen betrifft (...) Ein Ende der Koalition stand nie zur Debatte, auch wenn das jetzt regelmäßig kolportiert wurde. Es gab im Koalitionsvertrag keine Festlegung zu diesem Thema und es gab eine Einigung mit der SPD. Insofern war die Kuh vom Eis."
Forderungen des stellvertretenden Fraktionschefs Christian Dorst, Finanzminister Robert Crumbach solle freiwillig aus der Fraktion ausscheiden, wies Benda zurück:
"Ich teile die Forderungen und diese Aussagen des Kollegen Dorst explizit nicht. Robert Crumbach war unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl und hat selbstverständlich auch einen festen Platz in der Fraktion. Wenn es um sowas geht wie die Trennung von Amt und Mandat, (...) dann muss dies auf einem Parteitag geführt werden. Das haben wir aber just in dem Moment aber nicht auf dem Zettel."
Inhaltlich verwies Benda bei der Debatte um die Abstimmung zum neuen Medienstaatsvertrag auf Beschlüsse der Partei:
"Der Parteivorstand hat einstimmig einen Beschluss gefasst für einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für eine Ablehnung der Medienänderungsstaatsverträge. Unsere Fraktion hat auch mit einer 9-zu-1-Abstimmung deutlich gemacht, dass sie diese Verträge ablehnt."
Die BSW-Fraktion ist gespalten, ob sie am Mittwoch dem Medienänderungsstaatsvertrag im Brandenburger Landtag zustimmt.
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Datum: 19.11.2025 - 08:01 Uhr
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