Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung
(ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen
Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen
Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist nach Einschätzung
internationaler Experten auf einem guten Weg. Im sogenannten Peer
Review Bericht 2009, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde,
kommen sie zu dem Schluss, dass die Nachhaltigkeitspolitik der
Bundesregierung nicht nur fortgesetzt, sondern auch weiter ausgebaut
werden sollte. Allerdings legt der Bericht etwas einseitig den
Schwerpunkt auf den Bereich der Klimapolitik. Nachhaltige Entwicklung
bedeutet nicht nur, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie in
Zukunft kohlenstoffarm Energie erzeugen und verbrauchen.
Nachhaltigkeit bedeutet in allen Politikfeldern generationengerecht
zu denken und zu handeln, sei es in der Wirtschaft, in der Forschung
oder auch bei den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Vor dem Hintergrund, dass die Rio-Plus-20-Konferenz der Vereinten
Nationen im Jahr 2012 sich mit der Frage des ökologischen
Wirtschaftens befassen wird, wäre es aus unserer Sicht wünschenswert,
wenn die Bundesregierung bei der Fortschreibung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie neben den vom Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung unterstützten Empfehlungen des Peer Review
2009 auch den Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens stärker in den
Mittelpunkt des nächsten Fortschrittsberichtes rücken würde.
Hinsichtlich der parlamentarischen Begleitung der
Nachhaltigkeitsstrategie kommen die internationalen Experten auch zu
dem Ergebnis, dass die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes in der
Nachhaltigkeitspolitik noch weiter gestärkt werden sollten. Der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat mit dem Vorhaben, dem
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Federführung
für die Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen, einen wegweisenden
Ansatz zur Stärkung der Möglichkeiten des Parlaments geliefert. Nach
der Sommerpause werden wir daran gehen, eine pragmatische Lösung zu
erarbeiten, um die Nachhaltigkeitspolitik noch effizienter in den
parlamentarischen Alltag zu integrieren. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird damit einmal mehr Vorreiter
nachhaltiger Entwicklung im Deutschen Bundestag sein.
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Datum: 02.07.2010 - 11:45 Uhr
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