Wirtschaftsweise - Schlechte Noten für die Politik

(ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der Schuldenaufnahme, weil er den Wirtschaftsaufschwung schwächt und damit der kommenden Generation die Schulden aufbürdet. Aber interessiert das jemanden? Auch dieses Jahresgutachten zeigt wieder: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

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