Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem
(ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge.
Claudia Moll, Fachpolitikerin:
"Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die Pflege nachhaltig gestärkt. Pflegefachpersonen können künftig bestimmte heilkundliche Tätigkeiten wie die Wundversorgung, die Diabetespflege oder die Betreuung von Menschen mit Demenz eigenverantwortlich übernehmen. Damit wird ihre hohefachliche Kompetenz anerkannt und rechtlich abgesichert.
Zugleich werden die Einrichtungen spürbar entlastet. Die Pflegedokumentation wird auf das notwendige Maß begrenzt, Prüfverfahren von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden besser aufeinander abgestimmt und rechtzeitig angekündigt. Diese Vereinfachungen schaffen Vertrauen, geben den Beschäftigten mehr Handlungsspielraum und sorgen dafür, dass die pflegerische Arbeit wieder stärker im Mittelpunkt steht.
Das Gesetz setzt auf Eigenverantwortung, Qualität und Verlässlichkeit. Es verbessert die Rahmenbedingungen in der Pflege, schafft Zeit für das Wesentliche und stärkt die Attraktivität des Berufs: ein wichtiger Schritt für die Versorgung von morgen."
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Die Regierungskoalition hat darüber hinaus Maßnahmen beschlossen, damit 2 Mrd. Euro in der GKV eingespart werden können. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und den Faktor Arbeit nicht zusätzlich zu belasten, sind nun kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die Stabilität sichern sollen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die finanziellen Lasten müssen gerechter verteilt werden - und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen. Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung gegangen und dürfen nicht erneut die Hauptlast tragen.
Wir entlasten die Pflege, stabilisieren das System und zeigen zugleich, dass wir strukturelle Antworten mit der Krankenhaus- und der nun anstehenden Notfallreform liefern. Wir handeln verantwortungsvoll, mit Augenmaß und sozialem Kompass. Entscheidend ist nun, dass die Finanzkommission im Frühjahr faire und systemgerechte Lösungen vorlegt."
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Datum: 06.11.2025 - 14:41 Uhr
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