Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss: Es gab eine Weisung der Bundesregierung
Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss: Es gab eine Weisung der Bundesregierung
(pressrelations) -
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Es ist menschlich zwar nachvollziehbar, dass der Zeuge Professor Helmut Roethemeyer seine wissenschaftliche Leistung als Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) nicht in Frage stellen, sondern wuerdigen moechte. Immerhin war Roethemeyer in seiner Funktion 1983 mitverantwortlich fuer die Entscheidung, Gorleben als Erkundungsbergwerk auszuwaehlen.
Aber Fakt ist - und das hat die Befragung Roethemeyers eindeutig belegt - dass es im Mai 1983 eine Weisung der Bundesregierung gab, den PTB-Zwischenbericht zur Bewertung Gorlebens abzuaendern. Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten, was diese aber fuer sinnvoll erachtet hatten. Roethemeyer gab zu, dass die Wissenschaft und Sicherheitsaspekte zurueckgestellt wurden, da eine Alternativ-Erkundung nur unter "enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand moeglich gewesen waere."
Damit ist erneut bewiesen: Ueber Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker. Die heute erneute belegte Weisung der Kohl-Regierung ist als politische Einflussnahme zu werten.
Roethemeyer kann sich im Mai 1983 an ein "sehr hartes Gespraech" mit den Spitzenbeamten aus Bonn erinnern. Roethemeyer sinngemaess: Es muesse ja Leute gegeben haben, die seinen Standpunkt so problematisch fanden, dass man diese Leute (politische Beamte aus BMI und Kanzleramt) von Bonn zu unserem Gespraech geschickt habe. "Diese Diskussion haette ich aber lieber spaeter gefuehrt", so der Zeuge. Wir wollten zunaechst eine fachliche Diskussion fuehren", zeigte sich der Zeuge enttaeuscht. Doch seine wissenschaftlichen Bedenken spielten ploetzlich keine Rolle mehr, es wurde "nur noch das entsorgungspolitische Argument diskutiert". Damit ist belegt:
Die Experten wurden von politischen Beamten aus Bonn ueberrannt.
Ausserdem stellte der Zeuge Roethemeyer fest, dass es immer wieder Ueberlegungen fuer eine alternative Standortsuche gegeben habe. Fuer Gorleben als Endlagerstandort sprach aber laut Roethemeyer lediglich "hinreichende Gewissheit". Und weiter:
"Gorleben kann durchaus noch ungeeignet sein". Ueberdies sei der Begriff "Eignungshoeffig" ausdruecklich nicht gleichzusetzen mit geeignet. Der Zeuge wiederholte mehrfach, dass er niemals gesagt habe, dass Gorleben der bestmoegliche Standort sei und dass er auch heute noch dabei bleibe.
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Datum: 01.07.2010 - 23:17 Uhr
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