Rheinische Post: Schulden bestellt
von Thomas Reisener
(ots) - Der Wähler bekommt, was er bestellt hat:
Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das
schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender
Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden
Einkommensschere lieber gestern als morgen umkehren würde. Auch, dass
für sozialdemokratische Wohltaten neue Gelder mobilisiert werden
sollen, hatte Kraft im Wahlkampf deutlich gesagt. Eines kann man ihr
also nicht vorwerfen: Bislang handelt sie nach der Wahl nicht anders,
als sie es vor der Wahl angekündigt hat. Dass dem Steuerzahler
angesichts der Milliarden, die nun an neuen Schulden aufgenommen
werden sollen, und angesichts der absehbar steigenden Steuern und
Gebühren für die Gegenfinanzierung dieser Politik jetzt Angst und
Bange wird, steht auf einem anderen Blatt. Es mag ja bequem sein,
sich unter die Fittiche des Staates flüchten zu wollen. Aber Unbill
nicht mehr privat, sondern staatlich lösen zu wollen, bedeutet eben
auch, Entscheidungsgewalt abzugeben. Zum Beispiel darüber, was mit
dem Lohn für die eigene Arbeit geschieht. Rot-Grün wird sich einen
größeren Anteil davon schnappen, um damit Politik zu machen. Wie
bestellt.
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von Gregor Mayntz" alt="Rheinische Post: Rot-Rot-GrünDatum: 01.07.2010 - 21:54 Uhr
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