Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen
(ots) - Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Für die Reform des Sozialstaats müssen wir soziale Hilfen auf ihren Kern zurückführen, nämlich den wirklich Bedürftigen zu helfen. Das heißt auch: Strukturen überprüfen und Leistungen effizient aus einer Hand bereitstellen. Dazu brauchen wir gebündelte Zuständigkeiten, zentrale Ansprechpartner für Betroffene und damit ein Ende des Ping-Pongs zwischen Behörden. Ich hoffe, dass die Sozialstaatskommission des Bundes in diese Richtung denkt. Bayern ist beim Bürokratieabbau durch seine Beschleunigungs- und Modernisierungsgesetze bereits ganz vorne mit dabei."
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürokratieabbau Steffen Vogel:
"Warum schaffen wir es in Deutschland nicht, dass Verwaltungsabläufe vollständig digital laufen? Digitalisierte, KI-gestützte Prozesse sind der Schlüssel für echten Bürokratieabbau und entlasten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen. Vor allem bei Standardverfahren, also zum Beispiel Förderanträgen, Nachweispflichten undLeistungsabrechnungen, ist Luft nach oben. Viele Vereinfachungen sind technisch und datenschutzrechtlich problemlos möglich und ersparen jede Menge Aufwand."
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
"Auch in der Sozialverwaltung sollten wir mutig sein und den Grundsatz des Vertrauens stärken. Wir müssen viel stärker als bisher auf Pauschalen setzen. Stichprobenartige Kontrollen sollten im Regelfall genügen. Umgekehrt müssen wir Verstöße aber strenger und konsequenter sanktionieren als bisher. Das Dickicht der Förderrichtlinien muss entwirrt und zusammengelegt werden. Dabei sollten wir uns an einem einzigen Ziel orientieren: dass Verwaltung wieder mit gesundem Menschenverstand arbeitet - pragmatisch, schnell und nachvollziehbar."
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Enquete-Kommission:
"Besonders bei den Kitas müssen wir weg vom Papierkrieg. Für Bau und Betrieb brauchen wir endlich einheitliche Anforderungen und vereinfachte Verfahren, auf die sich die Träger bayernweit verlassen können. Außerdem sollten die Einrichtungen verstärkt auf Kita-Apps als zentrale Schnittstelle zwischen Familien und Einrichtungen setzen. Aufnahmeverfahren, Einverständniserklärungen für Zeckenentfernung oder Sonnenschutz und laufende Kommunikation - all das können die Apps problemlos abbilden. Dadurch haben Erzieherinnen, Erzieher und Eltern wieder mehr Zeit für das, auf was es wirklich ankommt: Die Förderung unserer Jüngsten."
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Datum: 04.11.2025 - 10:00 Uhr
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