Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot
(ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten.
"Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Oft bleibt ihnen dann kaum noch Geld für andere wichtige Dinge wie eine Winterjacke für das Kind oder ein Abendessen. Bezahlbares Wohnen ist jedoch entscheidend im Kampf gegen Armut", erklärt Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Institut fordert deshalb wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren Mieterschutz und einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Die geplantenÄnderungen beim Bürgergeld verschärfen die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen. Zu Beginn des Leistungsbezugs gab es bisher eine einjährige Karenzzeit, in der auch höhere Mieten übernommen wurden. Die Abschaffung der Karenzzeit zwingt Betroffene zukünftig, sofortin eine günstigere Wohnung umzuziehen. Dies wird Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld vor massive Probleme stellen. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht einen Umzug vielerorts unmöglich. In der Folge müssen Betroffene den Regelbedarf für die Miete nutzen, haben noch weniger Geld für die Bedarfe des täglichen Lebens und laufen Gefahr, wohnungs- oder obdachlos zu werden.
"Mit den geplantenÄnderungen nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass mehr Menschen in Deutschland wohnungslos werden. Das Ziel, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, wird unerreichbar. Der Stand des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit - verabschiedet im Mai 2024 - ist unklar und scheintkeine Priorität in der aktuellen Legislatur zu haben. Dabei müsste der Bundesregierung die Datenlage bestens bekannt sein: So zeigen unter anderem der von ihr beauftragte Armuts- und Reichtumsbericht sowie der Wohnungslosenbericht: Mietschulden sind die Hauptursache für Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die bestehenden Sozialleistungen erlauben kaum ein menschenwürdiges Leben, die bürokratischen Hürden zur Inanspruchnahme sind hoch", so Engelmann weiter.
Deutschland ist durch die Ratifikation des UN-Sozialpakts verpflichtet, das Recht auf Wohnen für alle Menschen zu gewährleisten. Das bedeutet: Der Staat muss sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Die Wohnkosten dürfen nicht so hoch sein, dass andere Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können. Der Staat ist auch verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Miethöhen oder Mieterhöhungen schützen.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (14.10.2025): Millionen Menschen in Deutschland vor Energiearmut schützen https://ots.de/tg8bMI
Themenseite: Recht auf Wohnen https://ots.de/Zads3Y
Deutsches Institut für Menschenrechte (19.03.2024): Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht. Pressemeldung https://ots.de/rpTEkT
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
Telefon: +49 30 259 359 453
E-Mail: sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Bluesky | LinkedIn | Mastodon | YouTube
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.10.2025 - 09:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2205432
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Dieser Fachartikel wurde bisher 2 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).