RenéSpringer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
(ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit verweigert, soll künftig mit Kürzungen von bis zu 100 Prozent rechnen müssen. Härtefälle sollen berücksichtigt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass das Bürgergeld eine Fehlkonstruktion war und beispielsweise die Sanktionen verschärft werden müssen. Wer dauerhaft Leistungen bezieht und jede Mitwirkung verweigert, darf keine Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung erwarten. Doch die Regierung zieht dem eigenen Konzept sofort wieder die Zähne: Erst soll ein Kooperationsplan abgeschlossen werden, bevor überhaupt Sanktionen möglich sind, und über die Härtefallklausel wird die Tür gleich wieder weit geöffnet. Das istkeine Reform, das ist ein Placebo.
Positiv ist, dass der Sozialleistungsmissbrauch künftig stärker bekämpft werden soll. Aber solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk. Diese Einwanderung ist die Ursache der Kostenexplosion beim Bürgergeld - und die Bundesregierung ignoriertsie einfach. Diese Realitätsverweigerung wird die Kosten auch weiterhin explodieren lassen. Die Neue Grundsicherung ist damit schon jetzt ein Flop.
Die AfD-Fraktion fordert: Die Neue Grundsicherung darf grundsätzlich nur deutschen Staatsbürgern zustehen. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein - und auch dann nur befristet für ein Jahr. Nur so wird der Sozialstaat wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.10.2025 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2204123
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Dieser Fachartikel wurde bisher 4 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"RenéSpringer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).