Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
(ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine Bankrotterklärung und lässt nichts Gutes für unser Land und seine Bürger erwarten. Wieder ist die Union vor der Wahlverliererpartei SPD eingeknickt. Die vor der Wahl groß angekündigte Politikwende ist damit endgültig beerdigt.
Angesichts der durch einen Wahlbetrug aufgenommenen Rekordschulden ist es völlig inakzeptabel, dass Union und SPD den einfachen Bürgern die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei der Stromsteuer verweigern. Auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz können sich die Bürger offenbar nicht verlassen. Während etwa die Kosten für das Bürgergeldimmer weiter steigen, werden die Menschen mit dem politisch gewollten Anstieg der Energiepreise allein gelassen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Diese falsche Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die tagtäglich unseren Wohlstand erarbeiten.
Es rächt sich bereits jetzt für die Bürger, dass es die Union vorgezogen hat mit der SPD eine Mitte-links Regierung zu bilden, anstatt die vorhandene Mehrheit mit der AfD zu nutzen, um für eine wirkliche Politikwende zum Wohle der Bürger und unseres Landes zu sorgen."
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Datum: 03.07.2025 - 12:49 Uhr
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