Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

(ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steuern den Staat hin zu mehr Härte, die sich vor allem nach unten richtet: Die 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden, von denen viele an der Armutsgrenze leben, müssen sich auf strengere Regeln einstellen.

Ginge es der Koalition um mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch, dann müsste sie die Steuertricks und dubiosen Geschäftspraktiken in den Blick nehmen, die in Bankentürmen und Konzernzentralen entstehen. Doch eine"Kaskade der Sanktionen", wie sie die Bas für Bürgergeldbeziehende ankündigt, die Termine im Jobcenter verpassen, müssen diese Sozialschmarotzer und -schmarotzerinnen nicht fürchten. Wieso eigentlich?

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.10.2025 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2204089
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 85 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trumps Zeit läuft ab ...

Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum ...

Sich von Trump nicht erpressen lassen ...

Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA ...

Schmeicheln hilft nicht ...

Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch d ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau