InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

ID: 2203487

(ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet."Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe)."Die großen Mengen an sichergestelltem Cannabis, die Zunahme des illegalen Drogenmarktes sowie die negativen Effekte im Straßenverkehr zeigen, dass die Landespolizei seit der Teillegalisierung vielfach gefordert ist", betonte die Ministerin.

Das seit April 2024 geltende Cannabis-Gesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von 50 Gramm zu Hause. Zudem ist der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. Außerdem dürfen sich staatlich reglementierte Anbauvereine gründen, sie geben Cannabis an registrierte Mitglieder aus.

Trotz all dieser Gesetzeslockerungen erklärte auch Sachsen-Anhalts Justizministerium, dass die Cannabis-Freigabe"bislang nicht zu einer signifikanten Arbeitsentlastung in der Justiz"geführt habe. Stattdessen habe das Cannabis-Gesetz nach Inkrafttreten"zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Staatsanwaltschaften geführt". Demnach mussten die Strafverfolgungsbehörden rund 5.100 alte Verfahren und Urteile überprüfen, so das Justizministerium. Der Grund: Das Cannabis-Gesetz sieht eine Amnestieklausel für ältere Delikte vor, die mit dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind."DieÜberprüfungen sind weitestgehend abgeschlossen", erklärte das Justizministerium zu den Alturteilen."Ob eine spürbare Entlastung der Justiz Sachsen-Anhalt in Zukunft zu erwarten ist, bleibt abzuwarten und kann derzeit noch nicht valide eingeschätzt werden."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jan Schumann
Telefon: 0391400669411
marc.rath(at)mz.de


Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung,übermittelt durch news aktuell




Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.10.2025 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2203487
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Halle



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Dieser Fachartikel wurde bisher 3 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.279
Registriert Heute: 1
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 48


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.