Neue OZ: Kommentar zu EU / Stabilitätspakt
(ots) - Mehr Druck muss sein
Mit knallharten Drohungen will Finanzkommissar Olli Rehn die
Mitgliedsländer der Europäischen Union zu mehr Budget-Disziplin
zwingen. Es ist im Grundsatz genau richtig, wenn der finnische
Politiker plant, notorische Haushaltssünder von den begehrten
Fördertöpfen fernzuhalten.
Die milliardenschweren Agrarbeihilfen, Zahlungen aus dem
Fischereifonds und Mittel für die regionale Förderung müssten die
betroffenen Mitgliedsländer dann selbst zahlen. Das könnte Wirkung
entfalten. Denn nur wenn die Kommission die Daumenschrauben stärker
anzieht, lassen sich etliche der 27 EU-Staaten auch zu unpopulären
Sparmaßnahmen bewegen.
Damit verbunden ist eine massive Kontrolle der nationalen
Haushalte. Brüssel bekäme mehr Macht. Doch bisher waren die
Ankündigungen der EU-Kommission zahnlos. Zu oft wurden
Defizitverfahren ausgesetzt. Harte Geldstrafen gegen
EU-Mitgliedsländer, auf dem Papier zwar vorgesehen, blieben bisher
viel zu häufig reine Theorie. Denn die Finanzminister haben sich
gegenseitig stets geschont und nach dem Motto gehandelt: Eine Krähe
hackt der anderen kein Auge aus.
Eine erneute Krise, wie sie die griechische Regierung ausgelöst
hat, verbunden mit Turbulenzen an den Finanzmärkten und massiven
staatlichen Eingriffen, kann und darf sich die Europäische Union
keinesfalls erlauben. Deshalb gilt: Mehr Druck muss sein. Sonst
besteht die Gefahr, dass die Eurozone allmählich zerbröselt.
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