Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
(ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest.
Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr Verhältnis zur Linken nicht rechtzeitig geklärt haben. Bevor sie auf die Kooperation derer angewiesen sind, mit denen sie nicht kooperieren wollen. Was am Donnerstag verhandelt und gewählt wird, ist also mehr als Personalpolitik. Ein erneutes Scheitern würde das Bild einer nicht vollständig handlungsfähigen Koalition zementieren sowie eines Parlaments, das seine ureigenen Aufgaben nicht wahrnimmt. An diesem Signal kann auch der Linken nicht gelegen sein. Darum: Dieses Mal muss es klappen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2025 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2200111
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Dieser Fachartikel wurde bisher 44 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).