Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen

(ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest.

Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr Verhältnis zur Linken nicht rechtzeitig geklärt haben. Bevor sie auf die Kooperation derer angewiesen sind, mit denen sie nicht kooperieren wollen. Was am Donnerstag verhandelt und gewählt wird, ist also mehr als Personalpolitik. Ein erneutes Scheitern würde das Bild einer nicht vollständig handlungsfähigen Koalition zementieren sowie eines Parlaments, das seine ureigenen Aufgaben nicht wahrnimmt. An diesem Signal kann auch der Linken nicht gelegen sein. Darum: Dieses Mal muss es klappen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.09.2025 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2200111
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 27 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Friedensnobelpreis - Noch ist Trump nicht die richtige Wahl ...

Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu a ...

Für die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen ...

Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...)Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der ...

Die Probleme der Autoindustrie liegen in der inländischen Politik ...

Ein Gipfeltreffen ist immer ein mit hohen Erwartungen verbundenes Ereignis. Denn auf dem Gipfel versammeln sich in aller Regel Menschen, die viel zu sagen haben, die vor Kompetenz strotzen und denen man folglich sehr viel zutraut. Nun haben freilich ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt