Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
(ots) - Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvollen und dringend benötigen Reformen, von dem von Friederich Merz versprochenen Politikwechsel ist keine Spur, die Belastungen für Wirtschaft und Bürger bleiben auf historisch hohem Niveau.
Schwarz-rot setzt den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fort: Das Kernproblem der gesamten deutschen Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt, dass die Bundes- und Landesregierungen die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger verschwenden - vor allem eben in den Bereichen EU und ideologiegetriebener Migrations- und Klimaschutz -politik. Es wäre genug Geld da und möglich, die Bürger zu entlasten, ohne exorbitant neue Schulden zu machen, wie es die Regierung Merz gerade tut.
Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird die Verschwendungspolitik der etablierten Parteien endgültig beenden, die Staatsfinanzen ordnen, die eigenen Bürger entlasten, Ausgaben rigoros priorisieren und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde an den InteressenDeutschlands und seiner Bürger ausgerichtet. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten."
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Datum: 18.09.2025 - 18:13 Uhr
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