VAUNET: ARD missachtet Pläne für Programmreduzierung im Hörfunk /"Die von den Ländern geforderte Programmreduzierung wird so zu einer Mogelpackung"
(ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland warnt, dass die mit dem Reformstaatsvertrag der Länder geforderte Programmreduzierung im ARD-Hörfunk mit den aktuellen Plänen der Intendantinnen und Intendanten nicht erreicht wird. Die sogenannte"ARD-Radiostrategie"bleibe deutlich hinter den von den Ländern formulierten Anforderungen zurück und würde die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation für die privaten Anbieter weiter verschärfen.
Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET und CEO der FFH MEDIENGRUPPE:"Was die ARD aktuell plant, ist bestenfalls eine"Programmreduzierung light". Man versucht schon jetzt, die eindeutige Absichtserklärung der Länder, öffentlich-rechtliche Programme spürbar zu reduzieren, so wie es bei der Bekanntgabe des Reformstaatsvertrags klar angekündigt wurde, gezielt zu verwässern und die Reduzierung mit Begrifflichkeiten wie Kooperationen , Zusammenarbeit oder Zusammenlegung umzuinterpretieren. Das darf nicht das neue Narrativ für die ARD-Radioreform werden. Die Länder haben mit dem Reformstaatsvertrag einen Neustart im dualen System angekündigt. Jetzt müssen sie sicherstellen, dass die Umsetzung der ARD diesem Anspruch auch gerecht wird."
Maier weiter:"Vor allem reichweitenschwache und werbefreie Programme der ARD sowie solche, die sich im privaten Markt nicht refinanzieren ließen, werden eingestellt - oder ins Netz verschoben. Das löst weder das Ungleichgewicht im dualen Hörfunksystem noch schafft es Entlastung für die Privatsender im Wettbewerb um Hörer und Kunden. Und es schafft ebenso keine Entlastung für die Beitragszahler. Das Ungleichgewicht im dualen Hörfunksystem und der Wettbewerb zu Lasten der Privaten droht beispielsweise durch die angekündigten Kooperationsprogramme der Öffentlich-Rechtlichen noch größer zu werden. Die von den Ländern geforderte Programmreduzierung wird so zu einer Mogelpackung."
Zentrale Kritikpunkte des VAUNET:
1. Geringere Programmreduzierung als erwartet: Von 17 aus Sicht der Länder betroffenen Radioprogrammen sollen nur 12 tatsächlich als terrestrische Angebote eingestellt werden. Durch Kooperationen werden viele Sender entsprechend der Staatsvertragsregelungen nur noch als halbe Programme gezählt, bleiben faktisch aber weiter on air. Die Weiterführung von Angeboten als Kooperationsprogramm darf kein Schlupfloch sein, um echte Reduzierungen zu umgehen.
2. Reduzierungen auf reichweitenschwache Angebote beschränkt: Betroffen sind fast ausschließlich terrestrisch nur über DAB+ verbreitete Programme, die lediglich spitze Zielgruppen mit relativ wenigen Hörerinnen und Hörern erreichen. Damit bleibt der für die Privaten zentrale Wettbewerb auf UKW praktisch unberührt.
3. Keine Einstellung werbeführender Programme der ARD: Wo werbeführende Programme von den Plänen der ARD betroffen sind, sollen sie als Kooperationsprogramm weiter ausgestrahlt werden - und weiterhin Werbung enthalten. Somit sind keine positiven Auswirkungen auf den für die Refinanzierung der Privaten wichtigen Radio-Werbemarkt zu erwarten.
4. Viele Hörfunkprogramme werden lediglich in den Online-Bereich verlagert. Einsparungen bleiben so minimal, ggf. entstehen sogar zusätzliche Streamingkosten.
5. Schwächung statt Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils: Streichungen sollen insbesondere Kultur- und Infoangebote betreffen, die zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Eingestellt werden sollten jedoch insbesondere Programme, die reine Unterhaltungsformate sind, nicht zum Kernauftrag gehören und als gefühlte Programmkopien der Privaten im direkten Wettbewerb zu ihnen positioniert werden.
"Wenn entfallende Produktions- undÜbertragungskosten nicht zur Beitragsminderung für alle und für mehr Chancengleichheit für die privaten Medienunternehmen genutzt, sondern in andere Programme der ARD verschoben werden, ist das keine Reform, sondern eine versteckte Ausweitung des Angebots - ob im linearen Radio oder online", so Maier."Gerade die Option der Kooperationsprogramme kann zu neuenüberregionalen Wellen führen, die den Wettbewerb für private Anbieter zusätzlich erschweren."
Im Zusammenhang mit der Reform erneuert der VAUNET die Forderung, dass freiwerdende analoge Frequenzen lizenzierten privaten Anbietern zur Verfügung gestellt werden, um Versorgungslücken zu schließen und die ungleiche Frequenzausstattung zwischen ARD und Privaten etwas abzumildern.
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VAUNET ist der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland und vertritt die Interessen von rund 160 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen TV, Radio, Web und Streaming. Der Wirtschaftsverband setzt sich national und international für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der Branche sowie die Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischen und kulturellen Bedeutung ein.
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