EU-Terminvorschau vom 29. August bis 4. September

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 29. August
Lettland, Finnland, Estland, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Grenzstaaten zu Russland und Belarus (bis 1. September)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startet eine viertägige Reise in die sieben EU-Mitgliedstaaten, die eine Landgrenze zu Russland oder Belarus haben: Lettland (29.8.), Finnland (29.8.), Estland (30.8.), Polen (31.8.), Bulgarien (31.8.), Litauen (1.9.) und Rumänien (1.9). Damit unterstreicht sie die Unterstützung der EU für diese Länder bei ihren besonderen Herausforderungen, die sich durch diese geografische Lage ergibt. Während ihres Besuchs wird von der Leyen mit führenden Regierungsvertretern und Militärs über die Sicherheit und Verteidigung Europas diskutieren. Während der Reise sind eine Reihe von Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250829) werden. Die erste Pressekonferenz findet am Freitag um 13:30 Uhr in Riga statt, gefolgt von einer Pressekonferenz um 17:30 Uhr (MEZ) in Helsinki. Die genauen Uhrzeiten der weiteren Pressekonferenzen sind in Kürze auf EBS zu finden.
Kopenhagen: Informelle Tagung der Außenminister - Gymnich (bis 30. August)
Am ersten Tag (29.8.) des informellen Treffens stehen die Themen Sicherheit und Verteidigung im Fokus, am zweiten Tag (30.8.) beraten die Außenministerinnen und -minister über die russische Aggression gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten. Eine abschließende Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist für Samstag um 15:15 Uhr geplant, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250830).
Montag, 1. September
Bonn: 77. Socialbar"Gemeinsam gegen Desinformation"
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt gemeinsam mit Engagement Global zur 77. Socialbar unter dem Motto"Gemeinsam gegen Desinformation"ein. Die Socialbar ist ein ehrenamtlich ausgerichtetes Veranstaltungsformat, das Web-Aktivistinnen und -Aktivisten, Social Entrepreneurs, Nichtregierungsorganisationen und Ehrenamtliche, Politikerinnen und Politiker und Unternehmen mit sozialer Verantwortung zusammenbringt. Sie bietet die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen einzugehen. Referentinnen und Referenten der 77. Socialbar sind u. a. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Sven Skoric, Projektmanager bei der DW Akademie, die über ihre Arbeit und Projekte zum Thema berichten werden. Nach den Vorträgen besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den Referierenden und den Teilnehmenden. Das Programm beginnt um 18.30 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr. Anmeldung sowie weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: 77. Socialbar Bonn (https://www.engagement-global.de/de/veranstaltung-detail/13104--77-socialbar-bonn).
Jülich: Rheinische Revierkonferenz"Perspektiven 2025"
Im Rheinischen Revier findet am 1.9. die Konferenz"Perspektiven 2025"statt. Im Mittelpunkt steht die geplante Bewerbung des Reviers als"Net Zero Valley. Das Konzept der Net Zero Valleys zielt darauf ab lokale und regionale Synergien zu nutzen, um Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze unter dem Gedanken des EU Netto-Null Industrie-Gesetzes (Net Zero Industrial Act - NZIA) zu schaffen. Die industrielle Clusterbildung ist entscheidend, um lokale Akteure zusammenzubringen und ein industrielles Ökosystem neu zu gestalten, das neue Investitionenanzieht. Für die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission wird der Leiter der Regionalvertretung der Kommission in Bonn, Dr. Stefan Lock einen Einführungsvortrag zum Thema halten und an einer Panel-Diskussion u.a. mit NRW-Umweltminister Oliver Krischer teilnehmen. Das Programmteil zum NZIA beginnt um 15.00 Uhr. Anmeldung sowie mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https://events.rheinisches-revier.de/event.php?vnrtoken=JNxaqH6Ffo3V9TuXhYYBR2UWfD6v88P7USRsrlFJp2nI3QpRPUsfuT4dPOGuIuvk7DqTNK4zMx7wLZ0TFpxqspSVKRKo5U32kNjFRh3tLWUDJuhmyTnnH7RTlCOG4JJd+aWfJFs1MsZxvIgdx0zZFEGcXqG27OnBvvzGVF+vczColEQnsx943wlx9EEJTtBBnpl7LlPUiXy4Zt9CDLe+cNzPRN8CazzwR01P1fE3z3xw6D1AGC5Ad6eLrPkepPjYF54NtKXl+5QYnENyrf38BxR5Wq1MwQMoA+bXzLRI97LtFywtsZYNLt4+02vYZIHOWcKydePgL+Wo0X58DZdVjidM8nqMdZR7HlhfzcKOiLTCurQuXlSJGNske2ILldyPgPqeT7bvgylPOHQtqBXxuV6mQDCu/8GI4ExGj3bE0LJS).
Kopenhagen: Informelle Ministertagung"Europäische Angelegenheiten"(bis 2. September)
Schwerpunkt des informellen Ministertreffens ist die Erweiterungspolitik der EU. Dazu werden auch die Amtskollegen aus der Ukraine, Moldau, Westbalkan und der Türkei erwartet. Am Nachmittag besprechen die Ministerinnen und -Minister über die Toolbox zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Anschluss ist für 15:30 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die live auf EBS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250902) wird.
Mittwoch, 3. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2533&lang=en) das zweite Packet zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2027. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Angemessenheitsbeschluss der Kommission zur Datenübermittlung an US-Unternehmen
Mit Beschluss vom 10. Juli 2023 (http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1795/oj) stellte die EU-Kommission fest, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an Organisationen in den USA übermittelt werden, die in der vom U.S. Department of Commerce (Handelsministerium) geführten und öffentlich zugänglichen"Data Privacy Framework List"(Datenschutzrahmen-Liste) aufgeführt sind. Aufgrund dieses Beschlusses können personenbezogene Daten an solche Organisationen in den USA übermittelt werden, ohne dass es einer besonderen Genehmigung bedarf. Ein französischer Bürger, der verschiedene Websites nutzt, die personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten,hat den Kommissionbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Seiner Meinung nach verstößt der Beschluss gegen die EU-Grundrechte-Charta, gegen die Datenschutzgrundverordnung sowie gegen die Sprachenregelung der EU. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1)) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-553/23).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einstufung von Zalando als sehr große Online-Plattform
Mit Beschlüssen vom 25. April 2023 benannte die Kommission u.a. Zalando als sehr große Online-Plattform. Zalando müsse daher innerhalb von vier Monaten allen neuen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) nachkommen. Damit sollten die Nutzer besser informiert, Minderjährige stärker geschützt, der Verbreitung illegaler Inhalte und von Desinformation entgegengewirkt und mehr Transparenz gewährleistet werden. Zalando hat den es betreffenden Beschluss vor dem Gericht des EU angefochten. Das in Berlin ansässige Unternehmen macht u.a. geltend,dass es gar keine Online-Plattform sei, da es keine Drittinhalte bereitstelle. Durch den Verkauf seiner Artikel stelle es eigene Inhalte bereit. Die Inhalte von seinen Partnern habe es sich vollständig zu eigen gemacht. Selbst wenn das Unternehmen als Online-Plattform anzusehen wäre, erreichees jedenfalls nicht die Schwelle von monatlich 45 Mio. aktiven Nutzern. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1)) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-348/23).
Donnerstag, 4. September
Zeitz und Dessau: Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa besucht Neues Europäischen Bauhaus-Projekt in Zeitz und den Jubiläumsauftakt"100 Jahre Bauhaus in Dessau"
Ekaterina Sachariewa, EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation besucht das Projekt"Reallabor ZEKIWA Zeitz (Neues Europäisches Bauhaus) NEB ZEKIWA"in Sachsen-Anhalt. Ziel des Projektes ist es, das historische Areal der ehemaligen Zeitzer Kinderwagen Fabrik ZEKIWA in ein lebendiges, zukunftsweisendes Stadtquartier zu verwandeln - durch nachhaltige Stadtentwicklung und den Einsatz innovativer Energie- und Materialtechnologien sowie digitaler Lösungen. Kommissarin Sachariewa wird von Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem Bürgermeister von Zeitz, Christian Thieme, begrüßt und erhält einen Einblick in Projekt-Exponate aus Architektur, Möbeldesign, Biodiversität und zu nachhaltigen Zukunftspläne für das Areal. Anschließend ist eine Diskussion mit Jugendlichen (Mitglieder des Zeitzer Jugendparlaments) über die vorgestellten Zukunftsvisionen geplant und ein Press Point für Fragen von Pressevertretern. Presseakkreditierungen für Zeitz können bis zum 30.08.2025 unter dem angegebenen Link (https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/stadt_zeitz/beteiligung/themen/1001878) erfolgen. Die Kommissarin reist dann nach Dessau zum Jubiläumsauftakt"100 Jahre Bauhaus in Dessau". Ort: ZEKIWA-Areal, Geschwister-Scholl-Straße 1606712 Zeitz. Anschließend reist Kommissarin Sachariewa nach Dessau-Roßlau. Hier nimmt sie am Festakt"An die Substanz - Bauhaus Dessau 100"teil. Zum Festakt ab ca. 18.00 Uhr sendet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Videobotschaft und Kommissarin Sachariewa hält eine Begrüßungsrede. Ort: Bauhausgebäude Dessau, Gropiusallee 38, 06846 Dessau-Roßlau.
Kopenhagen: Informelle Tagung der Energieminister (bis 5. September)
Die Energieministerinnen und -minister beratenüber die künftige europäische Energiearchitektur. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://danish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-energy-ministers-4-59/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Quirin Privatbank, dasüber das Online-Portal Xing stattfand, versandte eine Mitarbeiterin über den Messenger-Dienst dieses Portals eine Nachricht für einen Bewerber an einen unbeteiligten Dritten. In der Nachricht wurde unter anderem mitgeteilt, dass die Bank die Gehaltsvorstellungen des Bewerbers nicht erfüllen könne. Der Dritte kannte den Bewerber, da er mit ihm vor einiger Zeit in derselben Holding gearbeitet hatte. Er leitete ihm die Nachricht weiter und fragte ihn, ob er auf Stellensuche sei. Der Bewerber hat die Quirin Bank wegen der Weitergabe persönlicher Daten vor den deutschen Gerichtenauf Unterlassung und immateriellen Schadensersatz verklagt. Er macht geltend, sein - immaterieller - Schaden liege nicht im abstrakten Kontrollverlust über die offenbarten Daten, sondern darin, dass nunmehr mindestens eine weitere Person, die ihn und potentielle wie ehemalige Arbeitgeber kenne, über Umstände Kenntnis habe, die der Diskretion unterlägen. Es sei zu befürchten, dass der in der gleichen Branche tätige Dritte die in der Nachricht enthaltenen Daten weitergegeben habe oder sich durch ihre Kenntnis als Konkurrent für etwaige Stellen im Bewerbungsprozess einen Vorteil habe verschaffen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Die Urteilsverkündung wird auf der Website Curia live gestreamt (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-655/23).
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Datum: 29.08.2025 - 14:19 Uhr
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