Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP
(ots) - Willkommen in der Realität
In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen
Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel
zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tatenlos zu, wie das aus der
Zeit gefallene Steuergeschenk für die Hoteliers den Ruf der Partei
ruinierte.
Nun haben die Liberalen die Chance, ihr ramponiertes Image
aufzupolieren, indem sie den Worten Lindners Taten folgen lassen und
den Hotelbonus gegen den Widerstand der CSU tatsächlich kippen.
Gelänge der schwarz-gelben Koalition ein großer Wurf bei der Reform
der Mehrwertsteuer, würde auch die FDP davon spürbar profitieren.
Denn beim Wähler ließe sich sicher punkten, wenn der ärgerliche
Wirrwarr der ermäßigten Steuersätze beendet würde. 19 Prozent
Mehrwertsteuer auf Mineralwasser, aber 7 Prozent auf Trüffel, der
volle Satz für Babywindeln, nur der reduzierte für Hundefutter: Diese
Systematik versteht schon lange niemand mehr.
Dass es der Koalition indes gelingt, rasch ein überzeugendes
Konzept vorzulegen, muss bezweifelt werden. Die Scharmützel zwischen
CDU, CSU und FDP über das Wann und Wie einer Reform der
Mehrwertsteuer machen wenig Hoffnung.
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Datum: 29.06.2010 - 22:00 Uhr
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