Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Steuergeschenk an Hoteliers
Die FDP lernt
ALEXA
(ots) - Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte
die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut
der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen
bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast
schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das
begriffen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen
völlig korrekt als Fehler eingeschätzt. Schon im September will die
FDP eine Strukturreform auf den Weg bringen, bei der alle ermäßigten
Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand kommen, auch das Geschenk an
die Hoteliers. Das ist ein gutes Projekt der Liberalen. Dass sich die
CSU über den Vorstoß der FDP ärgert, überrascht nicht. Die CSU
drischt bekanntlich bei jedem Anlass auf die FDP ein. Doch dass auch
Kanzlerin Angela Merkel den Vorschlag ihres Koalitionspartners eher
ungnädig aufnimmt, ist nicht in Ordnung. Sinn der schwarz-gelben
Koalition ist es nicht, die Freidemokraten an die Wand zu drücken.
Merkel sollte den Liberalen diesen Vorstoß in eine
verantwortungsvollere Steuer-Zukunft gönnen und sie unterstützen.
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Datum: 29.06.2010 - 18:54 Uhr
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