GRÃœNE diskutieren mit Gerhard Grandke Schuldenbremse: Viele Ãœbereinstimmungen erkennbar
GRÃœNE diskutieren mit Gerhard Grandke Schuldenbremse: Viele Ãœbereinstimmungen erkennbar
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Nach ihrem heutigen Gespräch mit dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Gerhard Grandke, zur Umsetzung der Schuldenbremse sind für die GRÜNEN viele Übereinstimmungen erkennbar. Grandke referierte bei der Fraktionssitzung der GRÜNEN zum Thema "Schuldenbremse, Wirtschaftswachstum und Kapitalmarktentwicklung - mögliche Auswirkungen aus Sparkassensicht."
Gerhard Grandke habe das Konzeptpapier der GRÜNEN "Hessens Weg aus der Schuldenfalle" als wertvollen Diskussionsbeitrag begrüßt. Er wies darauf hin, dass der schwierige Weg zu einem Staat, der keine neuen Schulden mehr aufnehme, eine breite Diskussion voraussetze. Nach seiner Auffassung werde man die Schuldenbremse nur einhalten können, wenn sie in einer langfristigen Strategie umgesetzt werde. Wer sich dabei ausschließlich auf Streichungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden konzentriere, werde scheitern. Für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens über den Schuldenabbau dürfe auch eine Debatte über die Verbesserungen der staatlichen Einnahmen nicht tabu sein. Schließlich sei es auch weiterhin nötig, die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu steigern.
Grandke warnte davor, dass einseitige Kürzungen zu Lasten kommunaler Investitionen die Wertschöpfung des regionalen Handwerks und Gewerbes gefährden könnten. Die Förderung der regionalen Wirtschaft sei das zentrale Ziel, das die Sparkassen mit ihrer Kreditpolitik verfolgten. Dazu benötigten sie die richtigen Rahmenbedingungen. Ein weiteres Problem sieht Grandke auf die öffentlichen Haushalte zukommen, wenn sich die derzeit ungewöhnlich niedrigen Zinssätze für die Staatsschulden wieder auf das übliche Niveau erhöhen werden.
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth, zog eine positive Bilanz der Diskussion: "Wir werden die wertvollen Anregungen und Erkenntnisse von Gerhard Grandke in unserer Strategie zur Umsetzung der Schuldenbremse berücksichtigen."
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Datum: 29.06.2010 - 18:17 Uhr
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