Neues Deutschland: LINKE-Initiative für NS-Verfolgte
(ots) - Die Bundestags-Linksfraktion hat einen Antrag zur
Einrichtung eines Härtefonds für einstige NS-Verfolgte eingebracht.
Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe)
berichtet, sollen damit Personen bedacht werden, denen übliche
Zuwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt oder
vorenthalten wurden, weil sie Mitglied in der KPD, der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder anderen als kommunistisch
beeinflusst geltenden Organisationen sind oder waren. Durch eine
"öffentliche Geste" soll zugleich die Zugehörigkeit deutscher
Kommunisten zum Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime zum Ausdruck
gebracht werden. Die KPD und ihr nahe stehende Organisationen waren
in der Bundesrepublik 1956 verboten worden. Im Zusammenhang damit gab
es über 200 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und bis
zu 10 000 Verurteilungen. Die LINKE hatte in der vergangenen
Legislaturperiode bereits die Initiative zur inzwischen vollzogenen
Rehabilitierung aller Wehrmacht-Deserteure ergriffen.
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Datum: 29.06.2010 - 17:57 Uhr
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