Trumps Kampf gegen die Demokratie

(ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als starker Mann beseitigen will. Oder eine Nummer kleiner: Trump hat sich angeschaut, wie Putin in Russland und Orban in Ungarn gegen demokratische Überzeugungen und Institutionen vorgegangen ist. Erschreckend ist, mit welchem Tempo er seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vorgeht. Noch verhindern die Checks und Balances Schlimmeres oder schränken Gerichte das Vorgehen der Trump-Regierung ein. Außerdem halten in Bundesstaaten demokratische Senatoren und Senatorinnen dagegen. Doch was geschieht, wenn Trump weiter seine Agenda abarbeitet?

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