Kommentar zum EuGH-Urteil zu"sicheren Herkunftsstaaten": Mahnung für Berlin

(ots) - "Auch die deutsche Liste angeblich"sicherer"Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie zu streichen, ist überfällig, neben Menschenrechtsorganisationen haben das auch deutsche Gerichte nahegelegt. Georgiens Regierung geht repressiv gegen NGOs, die LGBTQ+-Szene und Massenproteste vor. Die Regierung in Moldau hat keine Kontrolle über die Region Transnistrien, wo pro-russische Separatisten herrschen.

Beides widerspricht dem, was der EuGH jetzt unter Berufung auf aktuelles EU-Recht unterstreicht: Staaten, in denen bestimmte Gruppen nicht sicher sind, dürfen nicht als"sicher"eingestuft werden. Daraus darf man zugleich auch eine Absage an die schwarz-roten Pläne lesen, auch noch Marokko, Algerien, Tunesien und Indien auf die Liste zu nehmen."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.08.2025 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2188825
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 114 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommentar zum EuGH-Urteil zu"sicheren Herkunftsstaaten": Mahnung für Berlin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trump die Stirn bieten ...

Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula vo ...

Warkens Versäumnisse ...

Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und g ...

Willkommener Brief ...

Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben di ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau