"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen
(ots) - "Investieren, Reformieren, Konsolidieren"- so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis von Konsolidieren, so Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke, gegenüber der"FAZ". In dessen Wörterbuch steht der Begriff wohl synonym zu"deprimieren".
Denn geht es nach seinen Vorstellungen, so verpassen Union und SPD einen"notwendigen Politikwechsel"zur Entlastung der Kommunen. Nicht nur Sanktionen beim Bürgergeld, auch Rücknahmen von Karenzzeiten für die Wohninanspruchnahme und Vermögensschonung schweben Henneke vor. Jene Maßnahmen, die garantieren sollen, dass Menschen im ersten Jahr im Bürgergeldbezug nicht gleich in die Armut abrutschen. Sinnvoll sei dagegen die Verlängerungder Lebensarbeitszeit. Mit anderen Worten: Der Landkreistag steht für alles Schlechte in der Haushaltsdebatte.
Dass der Bund nicht für seine beschlossenen Sozialreformen aufkommt, ist ein Problem. Die Ärmsten für die verfehlte Finanzplanung zahlen zu lassen, ist aber garantiert der falsche Weg. Und Massenverarmung wird nicht zu einer florierenden Wirtschaft führen.
Hennekes Träume von Sozialstaatskürzungen schienen ihm zufolge zu Beginn der neuen Legislaturperiode so nah, seien aber inzwischen"geplatzt wie ein Luftballon". Möge er mit dieser Metapher recht behalten, bevor sich die Rezession in eine Depression umwandelt.
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Datum: 31.07.2025 - 17:18 Uhr
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