Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo

(ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour:"Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben."

Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der Unionsfraktion Bedenken gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Nouripour kommentierte den Vorgang in dem FR-Interview mit den Worten:"Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.07.2025 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2186894
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 73 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäisch ...

Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ...

Zur Zinserhöhung gezwungen ...

Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen ...

Vorzeitige Rente ist ungerecht ...

Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fa ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau