Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
(ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben - die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind - durchzudrücken. Es sei kein Zufall, dass beide Kandidatinnen linksgrüne Ideologien vertreten, die nicht mehrheitsfähig sind und gesellschaftlich keinen Rückhalt genießen.
"Während der gesellschaftliche Fokus auf Brosius-Gersdorf liegt, die bei ihrem gestrigen Talkshow-Auftritt dafür gesorgt hat, dass nun auch der Letzte gemerkt haben müsste, dass sie für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig ungeeignet ist, bleibt die zweite Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, unter dem Radar.
Sie ist aber nicht weniger gefährlich, vertritt ebenfalls die Position, die AfD verbieten zu wollen, ist radikale Klimaaktivistin, steht für eine Deindustrialisierung Deutschlands und hat auch keine Schwierigkeiten damit, Enteignungen zu fordern. Dass sich die gesamte Diskussion auf Brosius-Gersdorf konzentriert, ist gefährlich. Als AfD stehen wir für transparente und demokratische Auswahlverfahren für Verfassungsrichter, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen und die Integrität des höchsten Gerichts zu stärken."
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Datum: 16.07.2025 - 10:23 Uhr
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