Rheinische Post: Milliardengipfel
von Georg Winters
(ots) - Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in
Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet,
darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch,
ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine
beschämend kleine Ausbeute. Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich
bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur
Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze?
Finanzpolitisch war dieser Gipfel das Eingeständnis, dass die globale
Führungsriege weit davon entfernt ist, an einem Strang zu ziehen. Wie
geht es weiter? Nationale Alleingänge zur Bankenabgabe sind wenig
hilfreich, weil die Institute sich zu Recht über
Wettbewerbsverzerrungen beschweren würden. Selbst wenn die Europäer
sich auf eine Linie einigten, würde das nur die Gräben zwischen
Euro-Zone und Angelsachsen vertiefen. Den Zusammenhalt braucht es
aber, um globalen Finanzkrisen vorzubeugen. Eine Bankenabgabe allein
benennt einen Teil jener, die für die Folgen der Krise zahlen sollen,
aber wie die Eskalation der Krise vermieden wird, steht noch nicht
fest. Jetzt warten wir wieder Monate auf neue Vorschläge zur Stärkung
der Finanzaufsicht. Wie lange soll das so weitergehen?
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von Gregor Mayntz" alt="Rheinische Post: Der Trainer der FDPDatum: 28.06.2010 - 21:28 Uhr
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