FZ: Willkommen in Absurdistan
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Mehrwertsteuer
(ots) - Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert
ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon
daran zu erkennen, dass manche Mitbürger es schaffen, ihre Steuerlast
- ohne sich strafbar zu machen - auf null zu drücken, andere hingegen
glaubhaft versichern, nur für den Fiskus zu arbeiten. Beim Thema
Mehrwertsteuer hat man sogar das Gefühl, sich nicht in Deutschland,
sondern in Absurdistan zu befinden: Da gilt für Esel der ermäßigte
Steuersatz von 7 Prozent, für geschlachtete der volle von 19 Prozent;
frische Trüffel 7 Prozent, Mineralwasser 19 Prozent; Hörgeräte 7
Prozent, Medikamente 19 Prozent; Tomatenmark 7 Prozent, Ketchup 19
Prozent. Und wer hätte gedacht, dass die Frage im
Fastfood-Restaurant: "Zum hier essen oder mitnehmen" einen
fiskalischen Hintergrund hat? Wer seine Currywurst einpacken lässt,
für den muss die Imbissbude einen geringeren Mehrwertsteuersatz
abführen als beim Gast, der sich kurz an den Tisch setzt. Angesichts
einer Inflation solcher Eseleien hat der Bundesrechnungshof recht,
wenn er dringend eine Korrektur anmahnt. Das Problem ist bereits seit
Jahrzehnten bekannt - doch anstatt die Ausnahmen abzuschaffen, kommen
eher noch neue dazu. Denn so einfach, wie es auf dem Papier aussieht,
ist die Sache nicht: Eigentlich war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
eine gute Idee. Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, sollten auf
diese Weise subventioniert werden, um sie erschwinglicher zu machen.
Jetzt die Ermäßigungen abzuschaffen, würde bedeuten, dass viele
Produkte teurer werden. Wo bitteschön will man die Grenzen ziehen?
Soll der Satz für Schnittblumen ermäßigt bleiben, während man ihn für
Tierfutter anhebt? Fest steht: Den Mehrwertsteuer-Stall auszumisten,
würde beim Bürger als Steuererhöhung ankommen - und das will gerade
die aktuelle Bundesregierung um jeden Preis vermeiden. Eine bessere
Lösung wäre allemal, die Mehrwertsteuer einzubeziehen in eine
grundlegende Reform des Steuersystems. Das würde mehr bringen als ein
ständiges Herumdoktern an einem schwerkranken Patienten. Eine solche
Radikaltherapie müsste nicht einmal mit spürbaren Entlastungen
verbunden sein, dem Bürger würde es schon ausreichen, wenn er
überhaupt verstehen würde, was der Staat da jedes Jahr in Form einer
Steuererklärung von ihm verlangt. Doch für einen solch großen Wurf
fehlt der Politik der Mut. Der Gedanke daran, dass eine schwarz-gelbe
Koalition in Berlin den Reformstau auflösen kann und Probleme des
Landes nachhaltig in Angriff nimmt, war eine Illusion. Und so kann
man sich leicht ausrechnen, dass die großspurigen Ankündigungen, den
Mehrwertsteuerdschungel zu lichten, nur Sonntagsreden bleiben.
Herauskommen wird wieder nur Stückwerk.
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Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant(at)fuldaerzeitung.de
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Datum: 28.06.2010 - 20:20 Uhr
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