Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstandsklausur der Liberalen

Ängstliche FDP

ALEXANDRA J

(ots) - Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch
vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen.
Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die
Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image
erworben, Politik vor allem für eine besserverdienende Klientel zu
machen und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Um dieses Bild
zu korrigieren, wäre eine konkrete Ankündigung wichtiger gewesen als
wolkige Bekundungen, zur Steuerpolitik eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die ohne Denkverbote auskommen soll. Wenn es die FDP
ernst meint mit dem Imagewandel, müsste sie den Mut haben, Fehler
einzugestehen: Nicht nur der ermäßigte Steuersatz für Hotelbesitzer
sollte zurückgenommen werden. Leistungsträger müssen stärker zur
Finanzierung des Sozialstaats beitragen, forderte gerade erst
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangt eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Diese Wortmeldungen weisen in die richtige
Richtung. Wie lange wollen die Liberalen noch warten, bis daraus
praktische Politik wird? Die FDP darf sich nicht hinter Ängstlichkeit
und Bequemlichkeit verstecken. Es geht darum, sich sowohl inhaltlich
als auch personell von alten Zöpfen zu trennen. Guido Westerwelle hat
durch seine eindimensionale Politik sowohl den Liberalismus-Begriff
ökonomisch verengt als auch die Koalitionsoptionen der FDP gefährlich
eingegrenzt. Viele andere in der Parteispitze haben das mitgetragen.
Deshalb ist Westerwelle keineswegs alleine schuld. Aber für das
Ansehen der Partei wäre es wichtig, wenn er seinen Parteivorsitz
aufgäbe und sich mit größerem Ernst auf sein Außenminister-Dasein
konzentrierte. Als unbeliebtester Chefdiplomat aller Zeiten wird er
die FDP weiter nach unten ziehen.

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Datum: 28.06.2010 - 18:58 Uhr
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