Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.

(ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die neue deutsche Zurückweisungspolitik, die auch Asylsuchende trifft. Die bürgerlich-liberale Regierung von Donald Tusk in Polen hätte diesen Schritt gerne vermieden. Doch angesichts der deutschen Uneinsichtigkeit und des Drucks von rechts aus dem eigenen Land hat der Ministerpräsident reagiert. Die negativen Folgen dieser Eskalation sind gravierend. Das geeinte Europa zersplittert. (...)

Welche Klientel dank der gegenseitigen Grenzkontrollen Morgenluft wittert, kann man bereits besichtigen. Rechtsextreme Gruppen patrouillieren an der Grenze und verbreiten Verschwörungsmythen darüber, dass Deutschland Verbrecher nach Polen schicke. Aus dem Blick können angesichts solcher Verwerfungen die leidtragenden Menschen geraten. Schutzsuchende laufen Gefahr, im Niemandsland zu enden, wenn weder Deutschland noch Polen bereit ist, sie aufzunehmen.

Daher muss es der erste Schritt sein, dass deutsche und polnische Behörden die Kontrollen wenigstens zusammen vornehmen. Der wichtigere nächste Schritt muss aber dahin führen, dass die Kontrollen abgeschafft werden. Sie sind rechtlich und politisch auf Dauer untragbar, aber auch personell. Die Bundespolizei hat wichtigere Aufgabe zu erfüllen, als Symbolpolitik für eine Regierung zu vollziehen, die wieder einmal der AfD nachläuft, statt sich ihr entgegenzustellen. Die Freiheit, die Europa sich mühsam erarbeitet hat, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2025 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2183319
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 137 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäisch ...

Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ...

Zur Zinserhöhung gezwungen ...

Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen ...

Vorzeitige Rente ist ungerecht ...

Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fa ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau