WOLFF: Zuwanderungssteuerung braucht intelligente Kriterien (28.06.2010)
WOLFF: Zuwanderungssteuerung braucht intelligente Kriterien (28.06.2010)
(pressrelations) -
BERLIN. Zur Forderung der Unionspolitiker Peter Trapp und Markus Ferber nach Einführung einer Zuwanderungssteuerung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Forderung nach einer besseren Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Statt bürokratischer Hemmnisse wie bisher wollen wir die Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Arbeitsmarktbedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten steuern.
Es ist erfreulich, wenn auch in der teilweise noch skeptisch wirkenden Union die Erkenntnis sich durchsetzt, dass die Steuerung von Zuwanderung durch ein System verbessert werden muss, das die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasst. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland.
Der vorgeschlagene Intelligenztest ist allerdings ein missverständlicher Begriff und daher abzulehnen. Der Koalition geht es nicht um eine wie auch immer zu bestimmende, abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, sondern um intelligente Kriterien, die Zuwanderung sowohl für Deutschland als auch die betroffenen Zuwanderer zu einem Erfolg machen können.
Eine europäische Zuwanderungssteuerung wird den unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht gerecht. Allerdings wäre ein zwischenstaatlicher Diskussionsprozess innerhalb der EU wünschenswert, der die Angleichung von Zuwanderungs- und Einbürgerungsregeln vorantreibt.
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Datum: 28.06.2010 - 15:47 Uhr
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