Pressestimme zum Strompreis:

(ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun wirklich ein Totschlagargument, denn damit könnte man im Prinzip alles aushebeln, was je zugesagt worden ist. Beides als Begründung für das gebrochene Versprechen heranzuziehen geht somit ins Leere. Denn die versprochene Stromsteuersenkung war eine fundamentale Zusage an die Wirtschaft und die Bürger, ihre Budgets erheblich zu entlasten.

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