Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU):"So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"
(ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt."So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig,"klar, fair und auch mitunter streng"durch die Legislaturperiode zu führen, denn der Bundestag setze den Ton für das gesamte Land. Das Parlament habe als"Hohes Haus"einen besonderen Auftrag, da sich die zunehmende Verrohung der Debattenkultur - wie sie in den sozialen Medien zu beobachten sei - auch im Bundestag widerspiegele. Mehrheitsentscheidungen dürften nicht als"Kartell"abgetan werden:"Im Deutschen Bundestag wird mit Argumenten gekämpft - und nicht mit T-Shirts."
Erst kürzlich geriet sie ins Kreuzfeuer für das Teilen eines Social-Media-Beitrags, in welchem sich Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit Dunja Hayali zur Flüchtlings- und Migrationspolitik äußerte. Sie verteidigte ihr Vorgehen:"Ich bin in der Amtsführung neutral, aber bin kein politisches Neutrum". Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete habe sie eine Meinung.
Auch die Entscheidung, anlässlich des Christopher Street Day (CSD) keine Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag zu hissen, verteidigte Klöckner erneut. Man habe die Regenbogenflagge am 17. Mai gehisst."Der 17. Mai ist ein parlamentarischer Bezug, das ist der Tag gegen Homophobie, den symbolisch der Deutsche Bundestag auch festgelegt hat,". Das Parlament sei zudem auf queeren Jobmessen vertreten und habe die Charta der Vielfalt unterschrieben. Dies zeige, wie man dazu stehe."Aber ein CSD ist eine politische Demonstration", so Klöckner. Allein wenn man sich die 20 Seiten Forderung durchlese, da könne der Deutsche Bundestag"unter dem Adler"nicht mitgehen.
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/XOl
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Datum: 02.07.2025 - 11:56 Uhr
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