DStGB zur Verschuldung deröffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken - legen Reformen einleiten
(ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt
vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden
(1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund
zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen.
"Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest
machen, aber auch seine langfristige Finanzierung sichern. Die
Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu
geregelt werden, damit die Städte und Gemeinden in Zukunft endlich
ihre gesetzlichen Aufgaben, die ihnen Bund und Länder auferlegt
haben, ohne immer neue Schulden erfüllen können", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Gesamtstaatliche Aufgaben wie z.B. die Eingliederungshilfe für
Behinderte, die Grundsicherung im Alter und die Unterkunftskosten für
Hartz IV-Empfänger müssen auch gesamtstaatlich finanziert und nicht
einseitig bei den Kommunen abgelagert werden. Vor dem Hintergrund der
dramatischen Finanzlage der öffentlichen Hand gibt es keinerlei
Spielraum für Steuerentlastungen. Im Gegenteil: Viele
Ausnahmetatbestände z.B. bei der Mehrwertsteuer und ein Teil der
Subventionen müssen gestrichen werden, um die Einnahmen zu
verbessern. Dazu gehört auch die Stabilisierung der Gewerbesteuer
durch die Ausweitung auf die freien Berufe.
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Datum: 28.06.2010 - 12:17 Uhr
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