KOPPELIN: Mehrwertsteuer muss reformiert werden? (28.06.2010)
KOPPELIN: Mehrwertsteuer muss reformiert werden?(28.06.2010)
(pressrelations) -
BERLIN. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist eine gute Diskussionsgrundlage, um das Mehrwertsteuer-Wirrwarr in Deutschland endlich zu beenden.
Es darf mit Verhandlungen oder Korrekturen bei der Mehrwertsteuer nicht darum gehen, Steuermehreinnahmen zu erhalten.
Es kann nur allein um Klarheit und Ãœberschaubarkeit bei der Mehrwertsteuer gehen.
Abgrenzungsschwierigkeiten, Mitnahmeeffekte und missbräuchliche Gestaltung bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, wie dies der Bundesrechnungshof bemängelt, führen zu Ungerechtigkeiten und müssen dringend beseitigt werden.
Das Bundesfinanzministerium ist nun aufgefordert, zügig die Mehrwertsteuersätze in Deutschland zu überprüfen und einen Vorschlag für Korrekturen zu machen. Dafür sollte sich der Bundesfinanzminister nicht zu viel Zeit lassen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes war dringend notwendig, besonders die Hinweise, dass die Umsatzsteuer grundlegend überarbeitet und jede einzelne Begünstigung kritisch hinterfragt werden muss.
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Datum: 28.06.2010 - 12:17 Uhr
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