Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

(ots) - Selbst extreme, provokante und unbequemeÄußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem"Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer"Gesinnungspolizei"führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten"den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt". Doch rechtlich gesehen gibt es diesen Unterschied nicht per se. Propagierter Hass mag abstoßend, ekelhaft und gefährlich sein - solange er nicht in strafbare oder verfassungsfeindliche Handlungen übergeht, muss die wehrhafte Demokratie ihn ertragen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.06.2025 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2180738
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 4 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Corona-Aufarbeitung - Lehren ziehen statt Inquisition ...

Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu mac ...

Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten ...

Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins&qu ...

Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf ...

An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größen ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt