Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

(ots) - Selbst extreme, provokante und unbequemeÄußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem"Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer"Gesinnungspolizei"führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten"den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt". Doch rechtlich gesehen gibt es diesen Unterschied nicht per se. Propagierter Hass mag abstoßend, ekelhaft und gefährlich sein - solange er nicht in strafbare oder verfassungsfeindliche Handlungen übergeht, muss die wehrhafte Demokratie ihn ertragen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.06.2025 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2180738
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 80 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert ...

Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den K ...

Koalitionsausschuss - Harmonie allein wird nicht reichen ...

Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wi ...

Peking und Washington müssen verstehen: Die EU kann es noch ...

Der Deal könnte zu keinem besseren Augenblick kommen. Deshalb darf er nun nicht von den Gegnern sabotiert werden. Naturschützer und Landwirte sollten zunächst die Details des Abkommens studieren, bevor sie reflexhaft in den Widerstand ziehen. Auf ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt