SWR Aktuell Sommerinterview RP mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP)
(ots) - An die Redaktionen Landespolitik, Medien, Gesellschaft
FDP-Chefin Daniela Schmitt weicht bei Klimaziel 2040 aus
"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview"am heutigen Fr., 13.6.2025, ab 19:30 Uhr im SWR, online auf SWR.de/rp
Mainz. Am geplanten Landesklimaschutzgesetz scheiden sich die Geister. Nicht nur zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden, sondern auch innerhalb der Landesregierung. Das wurde im"SWR Aktuell Sommerinterview"mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) deutlich, zu sehen heute ab 19:30 Uhr in"SWR Aktuell".
Daniela Schmitt wollte sich im"SWR Aktuell Sommerinterview"nicht festlegen, ob Rheinland-Pfalz 2040 klimaneutral werden soll. Das sieht der Entwurf von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vor. Das Gesetz soll Anfang Juli vom Landtag beschlossen werden - trotz harscher Kritik unter anderem von Industrieunternehmen wie der BASF. Schmitt wich im"SWR Aktuell Sommerinterview"auf die Frage aus, ob sie glaube, dass es beim Zieldatum 2040 bleibt. Auch, wenn es so im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen ist."Wenn ein Koalitionspartner auf das Klimaschutzgesetz besteht, dann müssen wir reden, dann müssen wir verhandeln. Und idealerweise haben wir am Ende beides: Nämlich einen attraktiven Wirtschaftsstandort und Klimaschutz. Und genau das braucht es."
Ihr sei es wichtig, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz nicht leide, so Schmitt - einen Standortnachteil gebe es im bisherigen Entwurf nicht. Die Ampel in Rheinland-Pfalz arbeite weiterhin konstruktiv zusammen."Wir sind in guten Gesprächen und wir haben einen Vertrag geschlossen. Und deswegen gilt es jetzt, auch konstruktiv ein Ziel und eine Lösung zu verhandeln, ein Ergebnis vorzulegen. So arbeiten wir in Rheinland-Pfalz und am Schluss braucht es beides und ein konstruktives Vorangehen."
Nach den Streitigkeiten in der rheinland-pfälzischen FDP äußerte sich Schmitt auch zu ihren persönlichen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Sie werde Ende Juni in Speyer kandidieren und nehme ihre Partei inzwischen als geschlossen wahr. Die Frage, ob sie glaube, dass es angesichts eines mäßigen Ergebnisses (67,5 Prozent) bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden im April eine Gegenkandidatur in Speyer geben könnte, beantwortete Schmitt nicht."Wir gehen geschlossen in die Landesvertreterversammlung, ich kandidiere für den ersten Listenplatz und wir sind im engen Team auch klar, dass wir die Streitigkeiten der Vergangenheit hinter uns lassen und jetzt auch zeigen, dass wir gemeinsam uns auch den Aufgaben stellen werden. Ich erlebe die Partei jetzt auch so, dass man die Lehren aus den letzten Wochen und Monaten auch klar zieht."
Neben interner Kritik an ihrem angeblich blassen Führungsstil stand Schmitt im Frühjahr auch wegen Geschäften ihres Mannes, eines Unternehmers, im Fokus. Es ging um Kredite der Landesbank und die Teilnahme an Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums. Schmitt hatte unter anderem in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Fragenbeantwortet und betont, alles sei korrekt gelaufen - so auch im"SWR Aktuell Sommerinterview". Die CDU-Opposition hatte jüngst nicht ausgeschlossen, die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss des Landtages klären zu wollen. Darauf angesprochen zeigte Schmitt sich gelassen:"Es gab nie einen Zeitpunkt, wo mein Mann - das Unternehmen meines Mannes - irgendeinen Vorteil hatte. Ich konnte mich den Fragen ausführlich auch in dem Sonderausschuss stellen. Und von daher war es mir wichtig, immer mit maximaler Transparenz an die Themen ranzugehen."
Das komplette"SWR Aktuell Sommerinterview"mit Daniela Schmitt (FDP) heute Abend, 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR.
Weitere Zitate aus dem"SWR Aktuell Sommerinterview"mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Bei Quellennennung frei zur Verwendung:
Zu Leerstand in Innenstädten:
"Es gibt nicht das eine Konzept für alle Städte, sondern wichtig ist, dass man Regionalität lebt. Dass man schaut, was braucht es ganz konkret vor Ort? Das sind unterschiedliche Ansätze. Das, was in Bitburg funktioniert, ist vielleicht was ganz anderes wie hier in Mainz. Und deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Akteure, den Einzelhandel, die Gewerbevereine, aber auch die kommunal Verantwortlichen mitnehmen und schauen: Wie schaffen wir es, Themen zu platzieren?"
Zu einer Abgabe auf Online-Bestellungen:
"Der Onlinehandel ist an sich nicht mehr wegzudenken, aber ich möchte eher den regionalen, den lokalen Handel unterstützen, um ihn zu stärken. Um auch zu schauen: Wie ist das Verbraucherverhalten am Schluss? Denn der Kunde kommt ja in die Stadt, wenn er einen Mehrwert spürt, wenn er ein Erlebnis hat. Dann ist es ein Weg, um eben auch zu sagen: Ich kaufe das regional vor Ort und nicht im Internet."
Zum Zieldatum 2030 für eine Mittelrheinbrücke:
"Das ist vermutlich unrealistisch. Es zeigt aber insgesamt, wie langwierig Infrastrukturprojekte in Deutschland sind. Wir müssen hier schneller werden und deswegen müssen wir alle Dinge aus dem Weg räumen, um auch bei der Mittelrheinbrücke schneller voranzukommen. [...] Ein Fluss trennt und eine Brücke verbindet. Gerade eben auch Wirtschaftsräume! Und wenn wir an den regionalen Handel denken, ist eineBrücke eben auch eine Möglichkeit, die Wirtschaftsräume rechts und links des Rheins auch gut nutzen zu können."
Zur geforderten Abschaffung von Feiertagen:
"Das ist ein heißes Eisen, das muss man mit den Kirchen beispielsweise diskutieren, wenn es um kirchliche Feiertage geht. Aber ich glaube, wir haben sonst auch die Möglichkeit - weil ich auch viele engagierte Menschen erlebe, die mehr leisten wollen und Lust haben auf Verantwortung. Aber da braucht es auch mehr Anerkennung und auch Respekt davor."
Zur Situation in der FDP:
"Wir gehen geschlossen in die Landesvertreterversammlung, ich kandidiere für den ersten Listenplatz und wir sind im engen Team auch klar, dass wir die Streitigkeiten der Vergangenheit hinter uns lassen und jetzt auch zeigen, dass wir gemeinsam uns auch den Aufgaben stellen werden. Ich erlebe die Partei jetzt auch so, dass man die Lehren aus den letzten Wochen und Monaten auch klar zieht."
Das Gespräch mit SWR Moderatorin Daniela Schick fand am heutigen Freitag, 13. Juni 2025, im SWR PopUp Studio in der Mainzer Innenstadt statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren"SWR Aktuell Sommerinterviews"in Rheinland-Pfalz
Fr., 20. Juni Gordon Schnieder (CDU), Moderation: Sascha Becker
Fr., 27. Juni Joachim Streit (Freie Wähler), Moderation: Daniela Schick
Fr., 04. Juli Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Sascha Becker
Fr., 11. Juli Katrin Eder (B `90/Grüne), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die"SWR Aktuell Sommerinterviews"in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Datum: 13.06.2025 - 14:19 Uhr
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