Kommentar von"nd.DerTag"über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle

(ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanzgeht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat.
Da wird reflexhaft beleidigt, sobald jemand auch nur wagt zu bezweifeln, dass Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Konjunkturprogramm und nur zu unser aller Bestem sind. Wer wie die"Manifest"-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, auch in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine schon eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist die"fünfte Kolonne Putins". Da können die Sozialdemokraten, die für eine Umkehr im"Zeitenwende"-Wahn plädieren, noch so sehr beteuern, dass auch sie für die Verteidigungsfähigkeit der EU wie auch für die militärische Unterstützung der Ukraine stehen. Macht nichts: Heute gilt selbst jede noch so wohlbegründete Warnung vor der mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbundenen wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos als Vaterlandsverrat. Rheinmetall und Co. freut das - und natürlich auch die Rüstungsinvestoren in anderen Teilen der Welt.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.06.2025 - 17:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2177976
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Dieser Fachartikel wurde bisher 21 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kommentar von"nd.DerTag"über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).