Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten
Singhammer nennt SPD-
(ots) - Berlin - Als "hellen Wahnsinn" hat die CSU die
SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei
würde es sich um eine "sozialistische Sondersteuer für Beamte und
kleine Selbständige" handeln, die "allein vom Neidgedanken getragen"
sei, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Der CSU-Politiker reagierte damit
auf den SPD-Experten Karl Lauterbach, der einen einkommensabhängigen
"Solidarbeitrag" der privat Krankenversicherten von bis zu 200 Euro
im Monat gefordert hatte. Dies entspreche der Summe, die rein
rechnerisch vom Beitrag jedes besser verdienenden GKV-Mitglieds für
Geringverdiener abgezweigt werde.
Singhammer betonte, dass man es in der privaten
Krankenversicherung (PKV) "nicht mit Superreichen, sondern mit
Normalverdienern" zu tun habe. Bei der Hälfte lägen die Einkommen
unter 2500 Euro, bei 70 Prozent unter der Beitragsbemessungsgrenze
von 3750 Euro für GKV- Mitglieder. Wenn man diesen Menschen, die sich
oft nicht freiwillig in der PKV befänden und dort ohnehin schon mehr
zahlten, noch eine Sondersteuer aufbrumme, sei dies eine "grobe
Ungerechtigkeit". Auch der PKV-Verband reagierte mit heftiger Kritik.
Die GKV benötige "seriöse Reformvorschläge und keinen ideologischen
Populismus", sagte Sprecher Stefan Reker. Durch höhere Honorare trage
die PKV bereits erheblich zur Stabilisierung des gesamten
Gesundheitswesens bei. Zudem finanzierten ihre Versicherten die GKV
als Steuerzahler mit.
Singhammer versprach der PKV-Mitgliedern Entlastung bei den
Ausgaben. Die Koalition sei sich einig, die Regelungen des
Arzneisparpakets aufs private System zu übertragen. Dies sei "nicht
so schwierig" und könne bis Anfang 2011 erfolgen, sagte der
CSU-Politiker.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd(at)tagesspiegel.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.06.2010 - 10:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 217582
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 264 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten
Singhammer nennt SPD-"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).