LVZ: Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein / Genugt
(ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus
Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben
Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu
bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den
Menschen Antworten geben kann auf die großen Zukunftsfragen". In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
meinte Wowereit zugleich: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel unter ihren
Möglichkeiten bleibt. Mir scheint, sie ist eher am Ende ihrer
Möglichkeiten angelangt. Die größte Oppositionspartei muss jederzeit
in der Lage sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist
die SPD. Aber trotzdem, wir haben auch noch viel zu tun."
Unter Hinweis auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat,
sollte es in Nordrhein-Westfalen zur Bildung einer SPD-geführten
Minderheitenregierung kommen, machte der SPD-Vize deutlich, dass man
bei der Durchsetzung der eigenen Interessen auch den Klageweg
beschreiten werde. "Wenn elementare Rechte der Länder missachtet
werden, wie dies bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit von
Atomkraftwerken im Fall einer Umgehung des Bundesrates der Fall wäre,
dann muss man das auch gegebenenfalls juristisch in Karlsruhe
austragen. Ansonsten wird die SPD und werden auch die Länder, die von
der SPD geführt werden, immer verantwortungsvolle Politik im
Bundesrat machen. Eine parteipolitische Sichtweise ist dabei nicht
ausgeschlossen." Das hätten alle Parteien schon so gemacht. "Es wird
keine Blockadepolitik geben. Aber ich sage ganz eindeutig: Es wird
keine Stimmen aus dem SPD-Lager geben für eine Politik, die die
finanzielle Ausstattung der Kommunen und Länder verschlechtert oder
die die soziale Ungleichheit verschärft, wie dies beim Sparpaket von
Schwarz-Gelb der Fall ist. Da werden wir, übrigens zusammen mit den
CDU/CSU-Ländern, massiv dagegenhalten", sagte Wowereit. Schon beim
gescheiterten Bildungsgipfel hätten alle 16 Länder gesagt, zur
Finanzierung von Bildungsaufgaben müsse es zusätzliche
Umsatzsteuerpunkte für die Länder geben. "Angela Merkel wird schon
noch merken, dass die Ministerpräsidenten dazu da sind,
Länderinteressen zu vertreten und nicht, um Parteitaktik zu
exekutieren."
Genugtuung statt Mitleid empfinde er, so betonte Wowereit,
angesichts der schlechten Umfragewerte für Guido Westerwelle
persönlich und für die FDP als Partei. "Die FDP hat mit ihm ganz
bewusst auf reine Klientelpolitik gesetzt. Ich freue mich, dass heute
einige in der FDP aufgewacht sind, die feststellen: Das war keine
Politik für die ganze Republik. Insofern sind die Umfragewerte sowohl
von Herrn Westerwelle als auch der FDP für mich eher eine Genugtuung
als Mitleid erregend." Dass bei dieser negativen
Medien-Berichterstattung auch die eine oder andere auch persönliche
Übertreibung dabei sei, "muss man als Spitzenpolitiker heute in Kauf
nehmen", ergänzte Wowereit.
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Datum: 26.06.2010 - 06:00 Uhr
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