Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Soeder - CSU jetzt auch fuer prozentuale Zusatzbeitraege
Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Soeder - CSU jetzt auch fuer prozentuale Zusatzbeitraege
(pressrelations) - Zu der Forderung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Soeder die festen Zusatzbeitraege durch prozentuale zu ersetzen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Einsicht von Herrn Soeder und seiner CSU-Gesundheitskommission ausdruecklich, dass die prozentuale Erhebung von Zusatzbeitraegen gerechter und unbuerokratischer ist als die Erhebung fester Kopfpraemien.
Schade, dass diese Einsicht der CSU erst heute erfolgt. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2007 hatte die CSU noch kategorisch prozentuale Zusatzbeitraege abgelehnt und gemeinsam mit der CDU feste Zusatzbeitraege gegen den Willen der SPD durchgesetzt.
Spaete Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Deshalb freuen wir uns darueber, dass die CSU jetzt unsere Argumente aus den Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2007 aufgenommen hat.
Aber Ihr Votum fuer mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht beim Zusatzbeitrag gleich wieder enden.
Entscheidend ist jetzt, dass die CSU die Belastungsobergrenze bei den Zusatzbeitraegen von einen Prozent des Bruttolohns verteidigt und die Arbeitgeber an den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beteiligt.
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Datum: 25.06.2010 - 22:17 Uhr
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