Geplante EU-Sanktionen zielen auch auf pro-russische Propagandisten in Deutschland ab
(ots) - Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich gegen zwei deutsche Staatsbürger und weitere in Deutschland tätige Propagandisten. Ebenfalls im Visier: IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybridem Krieg CORRECTIV aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Betriebe, die der Spionage verdächtigt werden.
Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland zielt auch auf Propagandisten aus Deutschland. Das geht aus einem Entwurf hervor, den CORRECTIV einsehen konnte. Der entsprechende Abschnitt widmet sich den"destabilisierenden Aktivitäten Russlands"und richtet sich unter anderem gegen Akteure von Propaganda- und Desinformationskampagnen.
Mit Alina Lipp und Thomas Röper sollen zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreiter pro-russischer Inhalte sanktioniert werden. Beide sind deutsche Staatsbürger, leben aber inzwischen in Russland. Mit Red nimmt die EU ein Portal ins Visier, das bis zuletzt von Berlin aus operierte. Dieses soll systematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen verbreiten und Verbindungen zu russischen Staatsmedien haben.
In dem Paket findet sich auch Voice of Europe. Vor mehr als einem Jahr kam heraus, dassüber das Propaganda-Portal offenbar Zahlungen an rechte Europapolitiker flossen. Mit Stark Industries Solutions landet eine IT-Hosting-Firma auf der Sanktionsliste, die ihre Dienste für Desinformation und Cyber-Attacken zur Verfügung gestellt hatte. Ihre Rolle hat CORRECTIV vor einem Jahr aufgedeckt.
Die geplanten Sanktionen richten sich außerdem gegen Personen, die für das Verfälschen von GPS-Daten im Ostseeraum verantwortlich gemacht werden, sowie Fischerei-Betriebe, die mit Spionage und Sabotage in der Ostsee in Verbindung gebracht werden.
Bereits bekannt ist, dass das Sanktionspaket die sogenannte Schattenflotte ins Visier nimmt. Das Paket soll am 20. Mai formell beschlossen werden.
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Datum: 16.05.2025 - 13:39 Uhr
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