Was sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neußzum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
(ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ursprünglich wollte.
Von Selenskyj und seinen Leuten lässt sich lernen, wie man mit Autokraten à la Trump umgeht. Selenskyjs Regierung ist angesichts der erpresserischen US-Forderungen fest geblieben und hat zugleich auf Deeskalation gesetzt. Am Ende hat Trump einer für die Ukraine annehmbaren Fassung zugestimmt, um sein Gesicht nicht zu verlieren und einen Erfolg vorzeigen zu können.
Trump brauchte diesen Erfolg umso mehr, als der russische Präsident Wladimir Putin ihn auflaufen lässt. Da mag die US-Administration einen sogenannten Friedensplan in Umlauf setzen, der einer Kapitulation der Ukraine nahegekommen wäre - Putin ist das immer noch nicht genug. Am Ende war Trump der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Er schloss den Rohstoffdeal, während sein großspuriges Wahlkampfversprechen vom schnellen Friedensschluss in sich zusammensinkt.
Nur, was ist das von US-Finanzminister Scott Bessent gegebene Bekenntnis zu einer"freien, souveränen und prosperierenden Ukraine"wert? In Kiew hofft man, dass die Sicherheit der Ukraine nun auch für die USA zu einer Frage des nationalen Interesses wird. Schließlich wird Washington US-Investitionen auf ukrainischem Boden schützen wollen. Nur: Trump hat oft genug in den letzten 100 Tagen Entscheidungen getroffen, die strategischen Interessen der USA zuwiderlaufen. Seine Erfolgswahrnehmung beschränkt sich auf den schnellen Deal, und wer weiß, was nach dem nächsten Gespräch mit Putin in Trumps Kopf vorgeht.
Die Ukraine hat also Zeit gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Trump wird jetzt hoffentlich die noch unter seinem Vorgänger Joe Biden versprochenen Hilfspakete durchgehen lassen. Vielleicht verkauft er der Ukraine sogar neue Luftabwehrsysteme. Die Ukraine wird da zugreifen müssen, wo sie nur kann, denn wer weiß, wann Trump es sich wieder anders überlegt. Und auch die europäischen Partner der Ukrainemüssen militärisch so schnell wie möglich auf eigenen Füßen zu stehen lernen. Denn das Hin und Her der USA zeigt: Bei diesem bisherigen Partner kann man sich auf nicht mehr verlassen. Auch nicht auf ein Rohstoffabkommen.
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