Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!
(ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der
Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der
Länder die Initiative der Unionsfraktion zur Verschärfung der
strafbefreienden Selbstanzeige vom Frühjahr dieses Jahres aufgenommen
und konkrete Beschlüsse gefasst haben. Damit geben die Länder ein
starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Inzwischen hat
die Regierungs-Koalition auch einen entsprechenden Antrag zum
Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag
gemacht. Am 7. Juli wird hierzu im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfinden.
Damit können erforderliche Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr auf
den Weg gebracht werden. Wir wollen mit unserer Initiative erreichen,
dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige künftig nicht
mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden
kann. Das wollen wir mit dem Ausschluss der sogenannten
Teilselbstanzeige, der Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung
sowie einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung der
Steuerhinterzieher erreichen.
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Datum: 24.06.2010 - 17:56 Uhr
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