Ramsauer immer noch im europaeischen Nebel der Vulkanasche unterwegs
Ramsauer immer noch im europaeischen Nebel der Vulkanasche unterwegs
(pressrelations) - Anlaesslich der EU-Verkehrsministerratstagung erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer findet sich in der europaeischen Verkehrspolitik nicht zurecht. Forderungen an die Europaeische Kommission, nun endlich ein verbindliches Krisenmanagement bei einer erhoehten Konzentration von Vulkanasche in der Luft einzufuehren, klingen angesichts frueherer Ankuendigungen des Bundesministers wie einsames Rufen im dunklen Wald.
Im Mai 2010 hatte der Bundesverkehrsminister erklaert, auf seine Initiative hin habe der EU-Verkehrsministerrat verbindliche europaeische Regelungen bei einer erhoehten Konzentration von Vulkanasche in der Luft vereinbart. Das war schon damals falsch.
Es gibt keine Sanktionsmoeglichkeiten gegenueber Staaten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Die Grenzwerte sind nicht verbindlich. Auch beim erneuten Ausbruch des islaendischen Vulkans Eyjafjalla im Mai 2010 gab es kein einheitliches Vorgehen. Frankreich folgte seinen eigenen Regeln. An dem Zustand hat sich bis heute nichts geaendert - trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundesverkehrsministers.
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Datum: 24.06.2010 - 17:47 Uhr
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