Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.

(ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der Berechnung des Regelsatzes etwas ändern will. Das Bürgergeld war zuletzt zu hoch, weil der neue Berechnungsmechanismus nicht treffsicher war. Nun besteht wieder die Gefahr, dass die Grundsicherung zu niedrig ist, wenn die Preise schnell ansteigen. Der Sozialstaat bleibt auch künftig eine politische Baustelle.

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