Zwischenergebnisse absolut unzureichend
Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
(PresseBox) - Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern CDU/CSU und SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen deutlich mehr auf wirtschaftliche Belange zu konzentrieren. „Was bisher aus den Verhandlungen bekannt wurde, ist aus Sicht der Wirtschaft enttäuschend und absolut unzureichend. Ich kann nicht erkennen, dass die künftigen Koalitionspartner ernsthaft Maßnahmen gegen die massive Wirtschaftskrise priorisieren“, sagt Kirsten Hirschmann, Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken.
In einer aktuellen Erklärung fordern mehr als 100 Wirtschaftsverbände, darunter auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Verhandlungspartner einer künftigen Regierungskoalition eindringlich dazu auf, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. „Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
„Die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der abgewählten Ampelkoalition dürfen sich nicht fortsetzen. Bisher sieht es allerdings so aus, als würde erneut die sich massiv zuspitzende Lage unserer Unternehmen weitgehend ignoriert und dringend erforderliche Reformen nicht angepackt – und das bei wachsenden geopolitischen Herausforderungen“, beobachtet die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, und verweist auf die Ergebnisse der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage: „Unsere Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken haben jedes Vertrauen in diePolitik verloren. Nur 17 Prozent der Betriebe erwarten 2025 einen besseren Verlauf ihrer Geschäftslage als 2024 und führen das zu einem großen Teil auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zurück. Das ist verheerend. In der Folge investieren die Unternehmen nicht mehr am Standort, sondern im Ausland, Innovationen bleiben aus und Personal wird abgebaut.“
Die gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft fordert daher eine Fokussierung der künftigen Koalition auf eine klare wirtschaftspolitische Agenda. Dazu gehören für die Wirtschaftsverbände vor allem vier Grundsatzthemen:
Die steuerliche Belastung der Unternehmen muss auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent gesenkt werden.
Unternehmen und Beschäftigte müssen von steigenden Beitragssätzen entlasten werden. Dazu ist eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unumgänglich.
Höchste Priorität muss der Bürokratieabbau haben. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen radikal abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt werden.
Die Energiekosten sind nach wie vor zu hoch und müssen durch strukturelle Reformen auf internationales Niveau gesenkt werden.
Den kompletten Wortlaut der Erklärung der deutschen Wirtschaft gibt es hier:
Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Datum: 02.04.2025 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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