Härte ohne Grenzen

(ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vomüblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet."Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen."Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr Amt an jemanden aus CDU oder CSU abgeben müssen - an eine Person, die"eine wirkliche Wende"in der Asyl-Politik einleiten soll, wie es der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz formuliert hat. Dabei muss man sich angesichts der Bilanz von Faeser fragen, ob es um einen Kurswechsel geht - oder nicht eher um ein eiligeres Vorankommen auf dem von ihr eingeschlagenen Weg. Trotz ihrer Utopie offener Grenzen war es Faeser, die Kontrollen an allen Grenzen wieder eingeführt hat. Das ist Faesers Erbe - nicht ihr Traum von offenen Grenzen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.04.2025 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2162925
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 96 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Härte ohne Grenzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zu spät auf Kurs ...

"Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdie ...

Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten ...

In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, ...

Kein Zurück zur Agenda ...

Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD geb ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau