Härte ohne Grenzen

(ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vomüblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet."Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen."Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr Amt an jemanden aus CDU oder CSU abgeben müssen - an eine Person, die"eine wirkliche Wende"in der Asyl-Politik einleiten soll, wie es der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich Merz formuliert hat. Dabei muss man sich angesichts der Bilanz von Faeser fragen, ob es um einen Kurswechsel geht - oder nicht eher um ein eiligeres Vorankommen auf dem von ihr eingeschlagenen Weg. Trotz ihrer Utopie offener Grenzen war es Faeser, die Kontrollen an allen Grenzen wieder eingeführt hat. Das ist Faesers Erbe - nicht ihr Traum von offenen Grenzen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.04.2025 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2162925
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 217 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Härte ohne Grenzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trauerspiel Nato ...

Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Best ...

Parolen helfen bei der Rentendebatte nicht ...

Wer auch immer für die angebliche Nachricht gesorgt hat, die Rentenkommission empfehle die Rente mit 70, hat der Debatte über eine nötige Reform einen Bärendienst erwiesen. Mal wieder wird lediglich über eine Stellschraube diskutiert, die zudem ...

Nicht provozieren lassen ...

So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau